Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik. Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen. Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Länder gefördert werden, wenn sich diese mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. So ist u.a. die Umwandlung von Krankenhäusern in Pflegeheime vorgesehen. Nach Auffassung des bpa kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn ehemalige Krankenhäuser mit hohen Subventionen umgebaut werden.
“Unsere Heime müssen wie in Baden-Württemberg mit existenzgefährdenden Anforderungen neuer heimrechtlicher Bauanforderungen kämpfen, parallel wird eine Milliarde zur Verfügung gestellt, um den Umbau von Krankenhäusern zu Pflegeheimen zu fördern”, beklagt Bernd Meurer, Präsident des bpa.
Der Abbau von Überkapazitäten bei den Krankenhäusern sei zwar ein nachvollziehbares Vorhaben, aber solche politischen Lösungen dürfen die Existenz bestehender Unternehmen nicht sehenden Auges gefährden. “Wer Klinikbetten abbauen möchte, darf nicht im Gegenzug mit öffentlichen Mitteln Pflegeheime in den Ruin treiben”, so Meurer.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.
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