Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind.
Urteile
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Adoptionskosten
Keine außergewöhnlichen Belastungen
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Alleinerziehende
Wann wird Entlastungsbetrag gewährt?
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit…
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Radiomusik in der Praxis
Keine GEMA-Gebühren fällig
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in (Zahn-)arztpraxen im Allgemeinen ist nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig, hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. Juni 2015 entschieden.
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Kinderbetreuung
Absetzbar nur bei Zahlung auf Betreuer-Konto
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden.
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Filesharing
Wer haftet für illegalen Download?
Über Filesharing-Programme werden urheberrechtlich geschützte Werke zur Verfügung gestellt, die sich andere kostenlos herunterladen. Meist werden schon im Moment des Herunterladens Musik oder Filme wieder für andere zur Verfügung gestellt.
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Zulassungsentzug
Verletzung der Fortbildungspflicht
Ärzte und Psychotherapeuten können ihre Zulassung verlieren, wenn sie ihre gesetzliche Fortbildungspflicht verletzen. Die persönlichen Lebensumstände ändern daran nichts, sagt das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung.
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Andere Leistungen aus der Ärzteversorgung
Sterbegeldbezüge als steuerpflichtige sonstige Einkünfte?
„Andere Leistungen“, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen gezahlt werden, unterliegen im Regelfall als „sonstige Einkünfte“ der Einkommensteuerpflicht nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 (VIII R 13/12) entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen.
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Vorsicht
Wenn die Bank das Konto kündigt?
Sparkassen sind ans Grundgesetz gebunden. Sie dürfen ihren Kunden nicht ohne sachgerechten Grund kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Direkt betroffen ist die Sparkasse Mittelfranken-Süd.
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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden, dass ein Vertragsarzt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet ist die preisgünstigste Bezugsquelle für die Verordnung von Arzneimitteln zu wählen.
