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Kommentar: gesetzgebung
IVW 2.0 Code: wfjk
Ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in allen Gesundheitsberufen sieht der KBV-Vorstand positiv. Es benenne „Ross und Reiter“ und schaffe „klare Verhältnisse“, betonte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen. Es verhindere zudem diffuse Verdächtigungen und pauschale Vorurteile. Zugleich forderte Gassen eine klare Abgrenzung von erwünschten Kooperationen gegenüber solchen, die unerwünscht sind, also korruptives Verhalten darstellen.
Die Bundesregierung will Korruption im Gesundheitswesen künftig mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldbuße bestrafen. Ein entsprechender Referentenentwurf, der sich in großen Zügen mit der bereits vorliegenden bayerischen Gesetzesinitiative im Bundesrat deckt, sieht dazu die Einführung des neuen Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ vor.
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen künftig mit Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Die Regelung wird für alle Heilberufe gelten. Das sieht ein Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor. Im Strafgesetzbuch (StGB) soll ein neuer Paragraph § 299a verankert werden.
Die Politik will den Aufbau einer einheitlichen Telematik-Infrastruktur durch klare Vorgaben und Sanktionen befördern, wie der Entwurf des eHealth-Gesetzes erkennen lässt. Die Telematik dient dazu, die Versorgung der Versicherten zu verbessern. Realisiert wird dies in erster Linie
Bei Gefahr für Leib und Leben dürfen sich brave Bürger über die eine oder andere Regel hinwegsetzen. Ärzte, die während eines Hausbesuchs im Parkverbot parken, müssen hingegen mit Knöllchen rechnen. Noch. Denn immer mehr Kommunen kommen ihren Medizinern inzwischen entgegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 30. Juni kommenden Jahres hat der Gesetzgeber Zeit für einen neuen Wurf. Ärzte haben daher noch Gelegenheit, mögliche Nachfolgeregelungen zu überdenken.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) macht Arbeitgebern mit dem Mindestlohn die Beschäftigung von Praktikanten schwer. Diese müssen jetzt 1470 Euro verdienen, wenn sie länger als drei Monate beschäftigt sind. Das ist etwa doppelt so viel wie bisher. Dazu kommt eine aufwändige Dokumentationspflicht. Der Arbeitgeber muss exakt aufzeichnen, welcher Angestellte wie lange arbeitet.
Fachkraft für Arbeitssicherheit – oder auch kurz FASi – möchte aus dem Orga-Paradies abgeholt werden. Es ist soweit – das Gewerbeaufsichtsamt in München hat die erste meiner Praxen dazu aufgefordert innerhalb einer kurzen Frist eine FASi zu bestellen. Inklusive eines Informations- und Motivationsschulungsnachweises, welches er gerne mit eigenen Augen sehen möchte. Somit reiht sich die FASi in Mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Grundsätze zur Beurteilung von Fällen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.
Sind Sie Vertragsarzt? Wollen Sie Ihre Praxis in den nächsten Jahren verkaufen? Dann planen Sie rechtzeitig, denn es steht wieder einmal eine Gesetzesänderung an: Das Versorgungsstärkungsgesetz.
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