“Die niedersächsische Landesregierung ignoriert die wirklichen Probleme der Pflegebranche und will die Pflegenden stattdessen mit einer unnötigen Zwangskammer zusätzlich belasten.” Für den niedersächsischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Karsten Neumann war der Dienstag (7. Juli) ein schwarzer Tag für die Pflege im Land. Das Kabinett hat am Dienstag den Entwurf des Pflegekammer-Gesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Mit der geplanten Kammer werde ein Bürokratiemonster entstehen, das jedoch in den wichtigen Bereichen wie der Qualitätsentwicklung, der Personalbemessung und der Vergütung in der Pflege nicht mitreden und nichts bewirken könne. “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den rund 1.200 im bpa organisierten niedersächsischen Pflegeeinrichtungen wollen mehr Wertschätzung, eine angemessene Personalausstattung und eine wirkliche Mitsprachemöglichkeit für die Pflege. Von der neu entstehenden Kammer-Behörde werden nur einige Funktionäre profitieren”, so Neumann.
Damit handele die Landesregierung wissentlich gegen den mehrheitlichen Willen der Betroffenen. In einer Umfrage hatten sich gerade einmal 42 % der befragten Pflegekräfte für eine Kostenpflichtige Zwangskammer ausgesprochen. “Den breiten Widerstand gegen die Kammer, insbesondere aus dem Bereich der Altenpflege, ignoriert das Kabinett mit seiner heutigen Entscheidung”, kritisiert Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen. Er schätzt, dass allein für die Einrichtung der weitgehend wirkungslosen Kammer mindestens zehn Millionen Euro aus Steuergeldern ausgegeben werden. “Mit diesem Geld hätte die Landesregierung auch etwas Sinnvolles für die Verbesserung der Arbeitssituation in der Pflege machen können.”
