Angestellte Ärzte können ihre Anstellung in eine Zulassung umwandeln lassen, wenn sie genug Arbeit für einen ganzen – oder halben – Versorgungsauftrag haben. So steht es im Gesetz.
Urteile
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Zulassungsrecht
Bayern macht es seinen Ärzten besonders schwer
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50,00 € Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz – klingt für den Patienten erst einmal gut, ist aber irreführend. Das Landgericht Itzehoe verbot dem beklagten Zahnarzt daher, mit dieser Werbeaussage zu werben oder werben zu lassen.
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Gebäudeversicherung
Leistungen gelten als Einnahmen
Wann sind Versicherungsleistungen – etwa die Auszahlungen einer Gebäudefeuerversicherung – als Einnahmen anzurechnen, wenn zuvor Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) geltend gemacht wurden?
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Bewertung in Internet-Portalen
Ärzte können sich gegen Lügen wehren
Bewertungen von Ärzten und Psychotherapeuten im Internet fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und sind daher grundsätzlich zulässig. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen können sich Ärzte jedoch wehren.
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Urteil
Teil-BAGs im Visier des BSG!
In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 25.03.2015 über die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Teilberufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) entschieden (Az.: B 6 KA 21/14 R und B 6 KA 9/14 R).
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Bundessozialgericht zur Teil-BAG
Kooperation für ganze Leistungskomplexe
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat klargestellt, dass Vertragsärzte in Teilberufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) nicht nur einzelne Leistungen, sondern auch ganze Leistungskomplexe oder Teile ihrer Praxis einbringen können. Die Gesellschaftsverträge seien allerdings grundsätzlich so transparent und klar zu gestalten, …
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Zulassungsrecht
Schallende Ohrfeige für die KV
Zwei halbe Zulassungen statt einer ganzen? Undenkbar. Zumindest in den Augen vieler KVen. Nun zwingt ein aktuelles Urteil die Verantwortlichen zum Umdenken – und eröffnet Ärzten neue Gestaltungsmöglichkeiten. Das Urteil ist ein Paukenschlag – und aus Sicht der meisten KVen wohl auch ein Schlag ins Gesicht.
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Gastro-Ampel-Projekt
Von Verwaltungsgericht gestoppt
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die sogenannte Gastro-Ampel als unzulässig eingestuft. Die Warnfunktion der Ampel mit den Farben Grün, Gelb und Rot könne nicht konkreten Tatsachen zugeordnet werden, befand das Gericht. Vier Gastronomen hatten gegen das vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Pilotprojekt geklagt.
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Vertragsärzte
Hälftige Zulassung doch möglich?
Vertragsärzte können mit einer je hälftigen Zulassung sowohl an der hausärztlichen als auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen. Das hat das Sozialgericht Dortmund jetzt entschieden. Ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Chirurgie war mit einer hausärztlichen Zulassung in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig.
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Reiserücktritt
Stornopauschale von 90% nicht zulässig
Die DER Touristik GmbH darf keine pauschalen Stornokosten von 90 % des Reisepreises verlangen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
