Ein Apotheker darf ein verschreibungspflichtiges Medikament grundsätzlich nicht ohne ärztliches Rezept abgeben. Das hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs jetzt noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Urteile
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Arzneimittel
Bestätigt: Keine Abgabe ohne Rezept
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vertragsärztliche Versorgung
Vorsicht vor Kooperationsmodellen mit Kliniken
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil 4. November 2014 (Az.: L 5 KR 141/14 ER-B) festgestellt, dass eine Klinik, die in Rahmenvereinbarungen für von ihr als “vor- bzw. nachstationäre Auftragsleistungen” bezeichnete Leistungen niedergelassenen Ärzten Komplexgebühren zusichert, …
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Notfalldienst
Neue Abrechnungssystematik
Für den organisierten Notfalldienst gibt es eine neue Abrechnungssystematik. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesozialgerichts, nach dem der Bewertungsausschuss die Vergütung für Vertragsärzte und Krankenhäuser rückwirkend zum 1. Januar 2008 neu zu regeln hat.
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Einkommensteuer
Wenn Ehegatten Pkw betrieblich nutzen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Grundsätze zur Beurteilung von Fällen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.
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Mit Urteil vom 16. Juli 2014 (Az.: VIII R 41/12) hat der Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.
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Kurzarbeitergeld
Ärzte tragen das volle unternehmerische Risiko
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az.: B 11 AL 3/14 R mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Versagung von Kurzarbeitergeld im Fall einer Krebserkrankung des Betriebsinhabers (Arzt) mangels eines unvermeidbaren Arbeitsausfalls durch unabwendbares Ereignis im Sinne von § 170 SGB 3 rechtmäßig ist.
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Kündigungsschutz
Ein schwerwiegendes Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wer extrem dick ist, ist damit auch behindert – und genießt im Arbeitsrecht erhebliche Privilegien. Den richtigen Umgang mit vollschlanken Mitarbeitern macht diese Entscheidung nicht einfacher.
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eBay-Auktion
Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch
Wer ein Angebot bei einer eBay-Auktion vorzeitig abbricht und den Artikel anderweitig verkauft, macht sich schadensersatzpflichtig.
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Arbeitszeugnisse
Und, wie war ich?
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts gibt Ärzten größere Freiheiten bei der Beurteilung scheidender Mitarbeiter. Dennoch sollten Mediziner Arbeitszeugnisse vorsichtig formulieren – sonst droht juristisches Ungemach.
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Arbeitsrecht
Der Trick mit dem doppelten Urlaub
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf bezahlte Ferien. So will es das Gesetz. Doch wie verhindern Ärzte, dass sie Neulingen im Team einen Zweiturlaub finanzieren müssen, wenn die auch beim Ex-Chef schon ausgiebig frei gemacht haben? Ein aktuelles Urteil gibt Aufschluss.
