Urteile

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  • Bundesfinanzhof

    Car-Sharing beim Firmenwagen – geht das?

    Fotolia/ Peter Atkins

    Darf der Ehepartner eines niedergelassenen Arztes dessen Firmenwagen auch für berufliche Fahrten nutzen, die mit dem Praxisbetrieb nichts zu tun haben? Der Bundesfinanzhof hat in dieser Frage nun Klarheit geschaffen.

  • Bundesarbeitsgericht

    Leistungsbeurteilungen im Arbeitszeugnis

    Fotolia/ FM2

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf eine Leistungsbewertung “zur vollen Zufriedenheit” im Zeugnis hat, auch wenn in der Branche üblicherweise bessere Bewertungen erfolgen. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Bewertung, so muss er die Umstände hierfür im Prozess darlegen.

  • Ebay-Urteil

    Vorsicht bei Online-Versteigerungen von Praxisgegenständen

    Fotolia/ fotomek

    Ob Fieberthermometer, Akkupunkturnadeln oder Ultraschallgerät: Das Internetauktionshaus Ebay . bietet für Ärzte viele interessante Produkte. Niedergelassene, die über die Plattform selbst etwas verkaufen wollen, sollten aber vorsichtig agieren.

  • Elektronische Gesundheitskarte

    BSG bestätigt Fotopflicht und Stammdaten-Speicherung

    Ilja C. Hendel

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fotopflicht und das Speichern der Versicherten-Stammdaten im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte als rechtens bestätigt. Sie verletzen nach Ansicht der Richter nicht das Recht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Nordhessen sich geweigert, seiner Krankenkasse ein Foto zukommen lassen und sich gegen das Speichern seiner Stammdaten gewehrt.

  • Aktuelles zum Beihilferecht

    Behandlung naher Verwandter

    Fotolia/detailblick

    Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 18. November 2014 -1 K 1456/14.TR- (veröffentlicht am 25.11.2014) entschieden, dass ein Beamter keinen Anspruch darauf hat, dass der Dienstherr die Kosten erstattet, die anlässlich einer Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind. Sowohl der Bundesbeamter als auch seine Ehefrau befanden sich seit 2011 bei Mehr

  • Honorarärzte

    BGH schränkt die Freiberuflichkeit der Ärzte weiter ein!

    Richterhammer

    Mit seinem Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte keine wahlärztlicher Leistungen liquidieren dürfen.

  • Aktuelle Urteile

    Top-Urteile – Rechtssprechungen für Ärzte

    AUFKLÄRUNGSPFLICHT: Kein Honorar, LEISTUNGSPFLICHT: Seltene Krankheit, ANFECHTUNG: Entzug der Zulassung, GEMEINSCHAFTSPRAXIS: Bei unzulässigen Verordnungen haften alle, VERWALTUNGSAKT: Rücknahme eines Zeugnisses, LIQUIDATION: Lohnsteuerpflicht, AUFKLÄRUNGSPFLICHT Schmerzensgeld, DIAGNOSEIRRTUM Kein vorwerfbarer Fehler, KOSTENÜBERNAHME: Nicht nach Sterilisation, SCHADENSERSATZ: Eintritt der Verjährung, ARZNEIMITTELWERBUNG Irreführung mit Ginseng, HAFTUNG Verzögerte Befunderhebung