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Kommentar: urteile
IVW 2.0 Code: wfjk
In einer Eilentscheidung hat das Sozialgericht München die AOK Bayern dazu verpflichtet, die im Rahmen der Abschlagszahlung Januar 2015 einbehaltenen Honorare in Höhe von rund 2 Millionen Euro an den Bayerischen Hausärzteverband zur Weiterleitung an die von der Kürzung betroffenen Teilnehmer am Hausarztvertrag AOK Bayern zu zahlen.
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.
Schönheitsoperationen sind als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber kann auch auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entschieden werden, so der Bundesfinanzhof, Entscheidung vom4.12.2014 – V R 16/12, V R 33/12.
Ein bisschen Gewerbetätigkeit macht aus einem Freiberufler noch keinen Gewerbetreibenden. Der Bundesfinanzhof hat im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) von zwei Rechtsanwälten entschieden: Die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, werden dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert
Offene Honorare lassen Niedergelassene vielfach durch eine Verrechnungsstelle eintreiben. Die Gefahren dieses bequemen Verfahrens werden jedoch unterschätzt
Es gilt als widersprüchliches, rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn ein Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Kein Rechtsmissbrauch liegt nach einer Entscheidung des achten Senats des Bundesgerichtshofs dagegen vor, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs
Vertragsärzte dürfen ihre Praxis für gesetzlich krankenversicherte Patienten nicht mit der Begründung des Überstundenabbaus schließen. Vielmehr müssten Vertragsärzte entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen der Sicherstellung kontinuierlich Sprechstunden für GKV-Patienten anbieten, so das Bundessozialgericht (BSG).
Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus und damit freiberuflich und werden nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 12.02.2015 (Az.: B 6 KA 11/14 R) entschieden, dass die grundrechtliche Gewährleistung der Berufsfreiheit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung erlaubt.
Wie das BSG in seiner Terminvorschau (Nr.2/15) vom 03.02.2015 mitteilt, liegt dem Urteil der Fall eines Zahnarztes Zahnarzt mit hälftigem Versorgungsauftrag zu Grunde, der eine weitere Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag im Bezirk der benachbarten KZÄV beantragte und genehmigt bekam.
Mit Urteil vom 31.10.2014 (26 U 173/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Hausärztin zur Zahlung von 22.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, da es einen Befunderhebungsfehler als bewiesen erachtete.
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